Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag und den Gutscheinkauf im V-Hotel (bei Buchung über die Webseite des V-Hotels)

I.     GELTUNGSBEREICH

1.    Diese Geschäftsbedingungen gelten für die online über die Webseite des V-Hotels geschlossenen Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, den Kauf von Wertgutscheinen sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des V-Hotels.

2.    Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. (1) Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3.    Die Anmeldung und Nutzung der gemieteten Räume zur gewerblichen Nutzung jeglicher Art ist untersagt.

4.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Ihnen wird widersprochen.

II.    VERTRAGSSCHLUSS, – PARTNER, VERJÄHRUNG

1.    Die Darstellung der Zimmer und der Wertgutscheine auf der Webseite des V-Hotels stellen kein rechtsverbindliches Angebot des V-Hotels an den Kunden zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages (Zimmer) bzw. eines Kaufvertrags (Wertgutschein) dar. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Kunde kann die von Ihm eingegebenen Daten vor Abschicken der Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde vorher durch Klicken auf das dafür vorgesehene Kästchen bestätigt, dass er die AGB akzeptiert. Die AGB werden dadurch in sein Angebot aufgenommen.

2.    Das V-Hotel bestätigt dem Kunden den Erhalt des Angebots unverzüglich per E-Mail. Die Empfangsbestätigung stellt gleichzeitig auch die Annahme des Angebots dar. Der Vertragstext (d.h. Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden vom V-Hotel zusammen mit der Erklärung der Annahme auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird vom V-Hotel nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.

3.    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.    Vertragspartner sind das V-Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem V-Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag/ Apartmentaufnahmevertrag, sofern dem V-Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

5.    Stornierungen von Zimmern und vergleichbare Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgen.

6.    Bei Gruppenbuchungen von Zimmern ab 8 Personen ist der Veranstalter verpflichtet, dem V-Hotel bis spätestens 7 Tage vor Ankunft eine Teilnehmerliste zukommen zu lassen.

7.    Alle Ansprüche gegen das V-Hotel verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. (1) BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des V-Hotels beruhen.

III.   LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1.    Das V-Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2.    Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des V-Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkte oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.    Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Sollte im Zeitraum zwischen Reservierung und Rechnungsstellung eine Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer stattgefunden haben, wird die Rechnungssumme auf den am Tag der Rechnungstellung geltenden Mehrwertsteuersatz angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Reservierung und Rechnungsstellung vier Monate überschreitet. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom V-Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

4.    Die Preise können vom V-Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des V-Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das V-Hotel dem zustimmt.

5.    Rechnungen des V-Hotels oder Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das V-Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das V-Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Zudem kann das V-Hotel im Verzugsfall eine Gebühr in Höhe von 2,00 EUR pro Mahnschreiben geltend machen. Dem V-Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6.    Das V-Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z.B. Hinterlegung einer gültigen Kreditkarte mit entsprechendem Deckungsrahmen an der Rezeption) zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

7.    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des V-Hotels aufrechnen oder verrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

IV.  RÜCKTITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES V-HOTELS

1.    Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem V-Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des V-Hotels in Textform, sofern kein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des V-Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2.    Sofern zwischen dem V-Hotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des V-Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem V-Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 3 Rücktritt des Kunden vorliegt.

3.    Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das V-Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das V-Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4.    Für Reservierungen bis 3 Übernachtungen pro Hotelzimmer ist eine kostenfreie Stornierung bis 1 Tag vor dem Beginn des Leistungszeitraums (geplante Anreise) 18:00 Uhr möglich. Klausel IV. Ziffer 3 gilt entsprechend

5.    Bei Reservierungen für mehr als 3 Übernachtungen pro Hotelzimmer ist eine kostenfreie Stornierung bis 7 Tage vor dem Beginn des Leistungszeitraums (geplante Anreise) 18:00 Uhr möglich. Klausel IV. Ziffer 3 gilt entsprechend.

6.    Für Gruppen von mehr als 5 Hotelzimmern ist eine kostenfreie vollständige Abbestellung bis 28 Tage vor dem vereinbarten Beginn des Leistungszeitraums möglich. Klausel IV. Ziffer 3 gilt entsprechend.

7. Unsere Stornierungsfrist für Abrufkontingente ab 5 Zimmer ist wie folgt:
bis 7 Tage vor dem Beginn des Leistungszeitraums (geplante Anreise) 18:00 Uhr können 100% kostenfrei storniert werden.
Danach werden 80% des Zimmerpreises berechnet.

Baumhäuser: Für unserer Baumhäuser gelten besondere Stornierungsbedingungen: Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor Anreisedatum möglich. Klausel IV. Ziffer 3 gilt entsprechend.

V.   RÜCKTRITT DES V-HOTELS

1.    Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das V-Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des V-Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2.    Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Ziffer 6 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das V-Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.    Ferner ist das V-Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

–      höhere Gewalt oder andere vom V-Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

–      Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

–      die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, oder das Ansehen des V-Hotels in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des V-Hotels zuzurechnen ist;

–      der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

–      ein Verstoß gegen oben genannte Klausel I. Ziffer 2 vorliegt.

4.    Bei berechtigtem Rücktritt des V-Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

1.    Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2.    Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3.    Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer des V-Hotels spätestens um 11.00 Uhr geräumt, mit Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Danach kann das V-Hotel über den ihm entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem V-Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

4.    Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Anreise auszuweisen, eine entsprechende Sicherheitsleistung (gültige Kreditkarte mit Deckungsrahmen in Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten des Aufenthalts, Depositzahlung oder ähnliches) an der Rezeption zu hinterlegen und den polizeilichen Meldeschein vollständig mit seinen persönlichen Angaben auszufüllen und zu unterschreiben.

5.    Haustiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des V-Hotels und gegen Berechnung mitgebracht werden.

6.    Eine Verlängerung des Aufenthaltes über den im Hotelaufnahmevertrag vereinbarten Zeitraum hinaus ist nur nach vorheriger rechtzeitiger Absprache mit der Rezeption möglich. Diese Absprache soll mindestens vor Ablauf der Hälfte des Aufenthaltszeitraumes erfolgen und bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Rezeption. Die schriftliche Bestätigung gilt als Vertragsverlängerung im Sinne des Hotelaufnahmevertrages. Ein Anspruch auf eine Verlängerung besteht grundsätzlich nicht.

VII. HAFTUNG DES V-HOTELS

1.    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des V-Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des V-Hotels auftreten, wird das V-Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2.    Für eingebrachte Sachen haftet das V-Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens EUR 3.500,00, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu EUR 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem V-Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB).Für eine weitergehende Haftung des V-Hotels gilt vorstehende Ziffer 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

3.    Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des V-Hotels abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das V-Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 1 Satz 1 bis 3.

4.    Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer 1 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

VIII. WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS BEIM GUTSCHEINKAUF

1.    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht dem Kunden in Bezug auf den Gutscheinkauf ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.

2.    Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Gutscheine:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (V-Hotel GmbH, Haager Weg 44, 53127 Bonn, Telefon: 0228/971 445 0, Telefax: 0228/971 445 99, E-Mail: rezeption@v-hotel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie müssen für den etwaigen Wertverlust des Gutscheins nur aufkommen, wenn dieser auf einem Umgang mit dem Gutschein zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Gutscheins nicht notwendig war.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.    Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An

V-Hotel GmbH

Haager Weg 44

53127 Bonn

Telefon: 0228/971 445 0

Telefax: 0228/971 445 99

E-Mail: rezeption@v-hotel.de

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

IX.  ONLINE-STREITBEILEGUNG GEMÄß ART. 14 ABS. (1) ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

X.   ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG GEMÄß VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ:

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

XI.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2.    Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des V-Hotels = Bonn.

3.    Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist – im kaufmännischen Verkehr der Sitz des V-Hotels Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. (1) ZPO und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des V-Hotels.

4.    Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nicht richtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.    Datenschutz

       Das V-Hotel ist berechtigt, die mit Anbahnung und Durchführung der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Kunden, auch wenn diese von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch vom V-Hotel beauftragte Dritte, bearbeiten und speichern zu lassen.

Stand: